Unter dieser Überschrift hat sich heute die Berliner Zeitung mit der Stiftung befasst, nachdem bereits am Wochenende der Spiegel berichtet hatte, dass auch der Senator für Finanzen, Nußbaum, die Stiftung für intransparent hält und dem Wissenschaftssenator Zöllner wegen einer Interessenkollision nahegelegt hatte, sich aus dem Vorstand der Einstein-Stiftung zurück zu ziehen. Ich werde von der Berliner Zeitung zu dem Vorgang ebenfalls zitiert:

Die Opposition verschärfte in den vergangenen Tagen ihre Angriffe auf die Stiftung. Das mit fünf Millionen Euro Kapital aus dem Landeshaushalt gegründete Konstrukt sei nicht nur intransparent, sondern schlicht überflüssig, meint der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer. Meist würden Stiftungen und nachgeordnete GmbH gegründet, um Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Doch so etwas dürfe nicht zugelassen werden. “Für mich kann die Schlussfolgerung nur sein, sofort sämtliche Fördermittelanträge aus der Stiftung abzuziehen und wieder innerhalb der Senatsverwaltung abzuarbeiten”, sagte Zimmer. “Damit hätten wir eine klare und saubere Lösung.” Erst dann wäre auch wieder eine wirkliche parlamentarische Kontrolle möglich.

Den vollständigen Artikel kann man hier lesen: Berliner Zeitung vom 14.07.2010

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas ZIMMER, erklärt:

 ”Anne Rühle, Senator Zöllners Lebensgefährtin und ehemalige Büroleiterin, wird nach massivem Druck der Opposition nicht Leiterin der Geschäftsstelle der Einstein-Stiftung. Diese Entscheidung war aufgrund der politischen Hygiene in unserer Stadt alternativlos. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Skandalös ist schließlich nicht nur die Personalie Rühle, sondern offenbar auch die unzulässigen Zuwendungen aus der Wissenschaftsverwaltung in Höhe von 200.000 Euro.

Dem Anschein nach ist der Zuwendungsbescheid rechtswidrig. Sollte dies zutreffen, ist der geleistete Betrag von der Einstein-Stiftung unverzüglich zurückzuzahlen. Angesichts der zweifelhaften Vorgänge bei der Einstein-Stiftung halten wir ferner unsere Forderung an einer Prüfung durch den Rechnungshof und einer Sondersitzung des Beirates aufrecht. Außerdem fordern wir, dass uns im Datenraum sämtliche von der Einstein-Stiftung abgeschlossenen Verträge zur Einsichtnahme bereitgestellt werden.

Vor einer weiteren Personalentscheidung an der Spitze der Einstein-Stiftung erwarten wir, dass die ausgewählte Bewerberin oder der ausgewählte Bewerber dem Wissenschaftsausschuss und dem Stiftungsbeirat vorgestellt werden. Es ist aber zweifelhaft, dass sich hier überhaupt noch renommierte Kandidaten finden lassen, nachdem der Senat den Ruf der Stiftung gründlich ruiniert hat.

Warum die Senatswissenschaftsverwaltung bei der Gründung der Stiftung vermieden hat, das Parlament zu beteiligen, wird aus den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen deutlich. Wir hoffen, dass dies die letzten Offenbarungen bleiben werden.”

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas ZIMMER, erklärt anlässlich der heutigen Zeitungsberichte:

„Jetzt bewahrheitet sich bei der Einstein-Stiftung, was wir immer befürchtet haben: Eine undurchsichtige Personal- und Haushaltpolitik am Parlament vorbei. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Stiftung es bis zum heutigen Tage nicht geschafft hat, einen validen Wirtschaftsplan aufzustellen. Wer es noch nicht einmal vermag, den eigenen Haushalt ordentlich zu bewirtschaften, ist für die Verwaltung von Fördergeldern in Millionenhöhe offensichtlich nicht geeignet.

 Sollten die heute erhobenen Vorwürfe zutreffen, dass Senator Zöllner seine Lebensgefährtin als Leiterin der Geschäftsstelle versorgt haben sollte, so sind auch hier Konsequenzen notwendig. Alleine aus Gründen des politischen Anstands sind solche Personalentscheidungen ein Tabu.

Wir fordern den Senator daher umgehend auf,

• eine Sondersitzung des Beirats der Stiftung, dem ich angehöre, einzuberufen,
• sämtliche Personalkosten sowie das Stellenbesetzungsverfahren dort offenzulegen,
• einen nachvollziehbaren und transparenten Wirtschaftsplan vorzulegen,
• sowie den Rechnungshof von Berlin mit einer Sonderprüfung zu beauftragen.

Bis zur Klärung der Personal- und Haushaltsangelegenheiten muss der Stiftung die Bewirtschaftung der Fördergelder vom Senat entzogen werden.”