Unter dieser Überschrift hat sich heute die Berliner Zeitung mit der Stiftung befasst, nachdem bereits am Wochenende der Spiegel berichtet hatte, dass auch der Senator für Finanzen, Nußbaum, die Stiftung für intransparent hält und dem Wissenschaftssenator Zöllner wegen einer Interessenkollision nahegelegt hatte, sich aus dem Vorstand der Einstein-Stiftung zurück zu ziehen. Ich werde von der Berliner Zeitung zu dem Vorgang ebenfalls zitiert:

Die Opposition verschärfte in den vergangenen Tagen ihre Angriffe auf die Stiftung. Das mit fünf Millionen Euro Kapital aus dem Landeshaushalt gegründete Konstrukt sei nicht nur intransparent, sondern schlicht überflüssig, meint der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer. Meist würden Stiftungen und nachgeordnete GmbH gegründet, um Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Doch so etwas dürfe nicht zugelassen werden. “Für mich kann die Schlussfolgerung nur sein, sofort sämtliche Fördermittelanträge aus der Stiftung abzuziehen und wieder innerhalb der Senatsverwaltung abzuarbeiten”, sagte Zimmer. “Damit hätten wir eine klare und saubere Lösung.” Erst dann wäre auch wieder eine wirkliche parlamentarische Kontrolle möglich.

Den vollständigen Artikel kann man hier lesen: Berliner Zeitung vom 14.07.2010

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas ZIMMER, erklärt:

 ”Anne Rühle, Senator Zöllners Lebensgefährtin und ehemalige Büroleiterin, wird nach massivem Druck der Opposition nicht Leiterin der Geschäftsstelle der Einstein-Stiftung. Diese Entscheidung war aufgrund der politischen Hygiene in unserer Stadt alternativlos. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Skandalös ist schließlich nicht nur die Personalie Rühle, sondern offenbar auch die unzulässigen Zuwendungen aus der Wissenschaftsverwaltung in Höhe von 200.000 Euro.

Dem Anschein nach ist der Zuwendungsbescheid rechtswidrig. Sollte dies zutreffen, ist der geleistete Betrag von der Einstein-Stiftung unverzüglich zurückzuzahlen. Angesichts der zweifelhaften Vorgänge bei der Einstein-Stiftung halten wir ferner unsere Forderung an einer Prüfung durch den Rechnungshof und einer Sondersitzung des Beirates aufrecht. Außerdem fordern wir, dass uns im Datenraum sämtliche von der Einstein-Stiftung abgeschlossenen Verträge zur Einsichtnahme bereitgestellt werden.

Vor einer weiteren Personalentscheidung an der Spitze der Einstein-Stiftung erwarten wir, dass die ausgewählte Bewerberin oder der ausgewählte Bewerber dem Wissenschaftsausschuss und dem Stiftungsbeirat vorgestellt werden. Es ist aber zweifelhaft, dass sich hier überhaupt noch renommierte Kandidaten finden lassen, nachdem der Senat den Ruf der Stiftung gründlich ruiniert hat.

Warum die Senatswissenschaftsverwaltung bei der Gründung der Stiftung vermieden hat, das Parlament zu beteiligen, wird aus den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen deutlich. Wir hoffen, dass dies die letzten Offenbarungen bleiben werden.”

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas ZIMMER, erklärt anlässlich der heutigen Zeitungsberichte:

„Jetzt bewahrheitet sich bei der Einstein-Stiftung, was wir immer befürchtet haben: Eine undurchsichtige Personal- und Haushaltpolitik am Parlament vorbei. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Stiftung es bis zum heutigen Tage nicht geschafft hat, einen validen Wirtschaftsplan aufzustellen. Wer es noch nicht einmal vermag, den eigenen Haushalt ordentlich zu bewirtschaften, ist für die Verwaltung von Fördergeldern in Millionenhöhe offensichtlich nicht geeignet.

 Sollten die heute erhobenen Vorwürfe zutreffen, dass Senator Zöllner seine Lebensgefährtin als Leiterin der Geschäftsstelle versorgt haben sollte, so sind auch hier Konsequenzen notwendig. Alleine aus Gründen des politischen Anstands sind solche Personalentscheidungen ein Tabu.

Wir fordern den Senator daher umgehend auf,

• eine Sondersitzung des Beirats der Stiftung, dem ich angehöre, einzuberufen,
• sämtliche Personalkosten sowie das Stellenbesetzungsverfahren dort offenzulegen,
• einen nachvollziehbaren und transparenten Wirtschaftsplan vorzulegen,
• sowie den Rechnungshof von Berlin mit einer Sonderprüfung zu beauftragen.

Bis zur Klärung der Personal- und Haushaltsangelegenheiten muss der Stiftung die Bewirtschaftung der Fördergelder vom Senat entzogen werden.”

In der gstrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde auf Antrag unserer Fraktion ein Bespruch zum Thema “Einstein Stiftung Berlin – was ist zu erwarten und was ist zu befürchten?” behandelt. Zu Überraschung der meisten Ausschussmitglieder erklärte Senator Zöllner auf meine Nachfrage, das die Struktur der Stiftung völlig verändert worden ist. Eigentlich sollte das operative Geschäft der Stiftung über eine Tochter-GmbH abgewickelt werden, doch dies soll nun nicht mehr der Fall sein. Die Stiftung hat auch keinen Geschäftsführer mehr. Die angeblich zu erwartenden Zustiftungen in Millionenhöhe, um private Fördermittel für Berlins Wissenschaft zu akquirieren, sind bislang komplett ausgeblieben. Lediglich ein paar Fördermittelanträge sind bislang überhaupt nur genehmigt worden. Fazit: Außer Spesen (in Millionenhöhe für die Stiftungsgründung) nichts gewesen. Dazu schreibt heute der Tagesspiegel:

Wissenschaftssenator Zöllner versucht, Zweifel an der Stiftung zu zerstreuen – doch die Startschwierigkeiten scheinen noch nicht überwunden

[...] 27 Vorhaben zur Förderung eingereicht, sagte Zöllner. Offensichtlich arbeiten die Gremien der Stiftung diese Anträge nur zögerlich ab. „Drei oder vier“ hätten einen Zuschlag bekommen, „fünf oder sechs“ seien abgelehnt worden, erklärte Zöllner.

[...] Zimmer kritisierte im Ausschuss, die Gremienfülle führe zu „zusätzlichen Kosten und Intransparenz“ . Die Mittel könnten einfacher an die Universitäten weitergereicht werden. Er frage sich auch, was aus dem Ziel geworden sei, mit der Stiftung zusätzliches Geld einzuwerben: „Da war doch die Rede davon, weltweit Millionen zu sammeln.“

Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden:

http://www.tagesspiegel.de/wissen/der-lange-weg-der-einstein-stiftung/1866382.html

Jeden Monat stehen die Mitglieder der Berliner CDU an einem Sonnabend auf den Straßen der Hauptstadt und informieren über die Arbeit des Landesverbandes und der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Regelmäßig nutzen die Wählerinnen und Wähler diese Gelegenheit, um auch ihre Sorgen, Anregungen oder Kritik persönlich mitzuteilen.

Die CDU Lichtenrade ist mit mehreren Ständen im Wahlkreis vertreten: Auf dem Foto sind Annegret Hoferer, Hagen Kliem mit mir in der Bahnhofstraße beim Verteilen der aktuellen CDU Info des Kreisverbandes zu sehen. Sie können die CDU Info jederzeit auf der Website der CDU Tempelhof-Schöneberg lesen. Oder Sie schauen an einem der nächsten Sonnabendvormittage bei uns am Stand vorbei, denn wir stehen nicht nur im Wahlkampf auf Straße. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vom 13. bis zum 1. April hat der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung Dänemark besucht. Stationen unserer Reise waren Kopenhagen und Aarhus, wobei sowohl Gespräche mit Vertretern der Hochschulen, Studierenden und der Verwaltung auf der Tagesordnung standen. Für die CDU-Fraktion habe ich mit meinem Kollegen Christian Goiny an dem umfangreichen Programm teilnehmen dürfen.

Hintergrund für die Reise sind die Erfahrungen der Dänen mit einer grundlegenden Änderung der Hochschulgesetzgebung im Jahr 2003. Neben einer Fusion der Hochschulen zu nunmehr neun Universitäten wurde die universitäre Selbstbestimmung durch Wahl der eigenen Gremien faktisch abgeschafft.

Heute werden die Rektoren, Kanzler und Dekane von einem Board ernannt und mit zeitlich befristeten Verträgen versehen. Professoren sind grundsätzlich, wie jeder dänische Arbeitnehmer, ohne Weiteres kündbar. Das Board, das überwiegend aus außeruniversitären Mitgliedern besteht, ernennt die Nachfolger für ausgeschiedene Mitglieder durch Kooptation selber und wird nur durch das Wissenschaftsministerium kontrolliert. Zwar haben die Hochschulen weitestgehende Autonomie hinsichtlich der Verwendung der Finanzmittel, die zum Teil leistungsbasiert bzw. anhand der Absolventenzahlen zugemessen werden (Taxameter-System). Aber auch kleinere Details, wie Prüfungsordnungen, werden vom dänischen Parlament gesetzlich geregelt.

Wir haben viele interessante, aber auch eine Reihe von für Berlin nicht umsetzbare und aus meiner Sicht auch nicht wünschenswerte Modelle bei unserem Besuch kennengelernt. Impulse für die aktuelle hochschulpolitische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus werden sich aus diesem Besuch sicher ergeben.

Jan-Hendrik Olbertz – der amtierende Kulturminister von Sachsen-Anhalt – soll neuer Präsident der Berliner Humboldt-Universität werden. Olbertz ist parteilos, 55 Jahre alt und Professor für Erziehungswissenschaft. Seine Wahl soll in genau 3 Wochen erfolgen, am 20. April.

Über den neuen Präsidenten an der Humboldt-Uni spricht Kristin Krüber mit Nicolas Zimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Link zum Interview: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/interview/201003/140492.html

Die CDU-Fraktion hat auf meine Initiative einen Antrag zur Tunnellösung Dresdner Bahn in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Darin fordern wir:

Der Senat wird aufgefordert, sich unverzüglich gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass beim Neubau der Dresdner Bahn, die Bauvariante gewählt wird, die für die Trassenführung im Bereich Lichtenrade eine Tunnellösung vorsieht.

Es steht außer Frage, dass Lichtenrade eine wirtschaftliche und städtebauliche Katastrophe bevorsteht, wenn die ebenerdige Schienenverbindung realisiert wird. Neben Schallbelästigung und Erschütterungen würde mit Lärmschutzwänden und der Unterführung der Bahnhofstraße unter die ICE-Strecke der Ortskern Lichtenrades unwiederbringlich zerstört werden.

Die Bürgerinitiative Dresdner Bahn hat die Situation am S-Bahnhof anschaulich illustriert. Lesen Sie mehr dazu auf der Website der BI.

Daher ist es höchste Zeit, dass der Berliner Senat den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen lässt. Der Antrag ist in der Plenarsitzung am 25.02.2010 in den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen worden. Auf www.nicolas-zimmer.de erfahren Sie alle Details über die weitere Beratung.

Den Antrag können Sie hier herunterladen.

Die Geschichte der beiden Berliner landeseigenen Krankenhausbetreiber ist eine Geschichte von Planungsversäumnissen. Insbesondere bei der Charité ist es dem rot-roten Senat seit 2002 nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Am Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft von Charité und Vivantes diskutiert, wobei ich in der Plenardebatte die Position der CDU-Fraktion vertreten durfte.

Dabei ist uns sowohl der Erhalt des Universitätsklinikum Benjamin Franklin wichtig, als auch des Auguste Viktoria Klinikums in Schöneberg. Die Berliner Morgenpost schreibt dazu in ihrer Ausgabe vom 26.02.2010:

Auch die Christdemokraten fordern den Senat auf, “ein Konzept für die Charité vorzulegen”, so der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer. Das Missmanagement des Senats werde auch nicht durch eine neue Klinik-Schließungsdebatte übertüncht. Zimmer lehnt eine Schließung des Klinikums Benjamin Franklin ebenso ab wie eine Aufgabe des AVK.

Überraschend erklärte hingegen die SPD-Fraktion im Parlament, dass sie die Fusion von Vivantes und Charité anstreben würde. Das dies die Probleme der beiden für sich genommen bereits größten Krankenhausunternehmen ihrer Art in Europa lösen wird, ist völlig unrealistisch. Beide sind bereits jetzt kaum mehr sinnvoll betriebswirtschaftlich steuerbar. Wer das weltgrößte ‚Volkseigene Krankenhauskombinat Berlin‘ als Lösung präsentiert, zeigt, dass er die Probleme der beiden Unternehmen nicht erkannt hat.

Die vollständige Rede hier als Video: rbb-online.de

Heute hat sich der Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in überwiegend nicht-öffentlicher Sitzung mit den Vorwürfen des Rechnungshofs gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auseinandergesetzt. Grundlage hierfür waren der Prüfbericht des Rechnungshofs sowie die Stellungnahmen des DIW und des Senats, alles vertrauliche Unterlagen, aus denen öffentlich nicht zitiert werden darf. Es lässt sich aber feststellen, dass viele – vor allem gegen den DIW-Präsidenten Professor Zimmermann erhobenen – Vorwürfe, die in den Medien kommuniziert worden sind, sind aus meiner Sicht schlüssig widerlegt oder zumindest relativiert wurden.

Wenn man Freiheit und internationale Vernetzung in der Forschung will, wird man den betroffenen Einrichtungen auch ein gewisses Ermessen in der Ausgestaltung der wissenschaftlichen Arbeit zugestehen müssen. Aber wenn öffentliche Gelder im Spiel sind, bedarf es auch einer effektiven Kontrolle derer Verwendung.

Dies ist die Aufgabe der Senatsverwaltung für Wissenschaft, doch hier mussten erhebliche Defizite von Staatssekretär Husung (SPD) eingeräumt werden. So ist die abschließende Prüfung der sogenannten Verwendungsnachweise des DIW jahrelang unterblieben. Wäre diese Überprüfung, wie gesetzlich vorgeschrieben, zeitnah erfolgt, so wären viele zweifelhafte Vorgänge gar nicht erst entstanden oder zumindest für die Zukunft unterbunden worden. Dieses Kontrollversagen setzt sich offensichtlich auch in der Arbeit des Kuratoriums fort, welches nur unzureichend Informationen abgefragt hat und auch personelle Fragen in der Führung des DIW nicht nachdrücklich genug verfolgt hat. Die drei dort vertretenen, rot-roten Berliner Staatsekretäre Husung, Nehring-Venus und Spranger hätten hier die Interessen des Landes Berlin wahren müssen.

Der finanzielle Schaden für das Land Berlin mag nach heutigem Stand nur noch gering sein, aber der bundesweite Schaden für das Ruf des DIW und des Wissenschaftsstandorts Berlin bleibt bestehen. Die politische Verantwortung hierfür trägt in jedem Fall der zuständige Senator Zöllner (SPD).