Presseerklärung: Ungereimtheiten bei der Einstein-Stiftung sofort aufklären

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas ZIMMER, erklärt anlässlich der heutigen Zeitungsberichte:

„Jetzt bewahrheitet sich bei der Einstein-Stiftung, was wir immer befürchtet haben: Eine undurchsichtige Personal- und Haushaltpolitik am Parlament vorbei. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Stiftung es bis zum heutigen Tage nicht geschafft hat, einen validen Wirtschaftsplan aufzustellen. Wer es noch nicht einmal vermag, den eigenen Haushalt ordentlich zu bewirtschaften, ist für die Verwaltung von Fördergeldern in Millionenhöhe offensichtlich nicht geeignet.

 Sollten die heute erhobenen Vorwürfe zutreffen, dass Senator Zöllner seine Lebensgefährtin als Leiterin der Geschäftsstelle versorgt haben sollte, so sind auch hier Konsequenzen notwendig. Alleine aus Gründen des politischen Anstands sind solche Personalentscheidungen ein Tabu.

Wir fordern den Senator daher umgehend auf,

• eine Sondersitzung des Beirats der Stiftung, dem ich angehöre, einzuberufen,
• sämtliche Personalkosten sowie das Stellenbesetzungsverfahren dort offenzulegen,
• einen nachvollziehbaren und transparenten Wirtschaftsplan vorzulegen,
• sowie den Rechnungshof von Berlin mit einer Sonderprüfung zu beauftragen.

Bis zur Klärung der Personal- und Haushaltsangelegenheiten muss der Stiftung die Bewirtschaftung der Fördergelder vom Senat entzogen werden.”