Presseerklärung: Skandalöse Vorgänge bei der Einstein-Stiftung machen weitere Konsequenzen notwendig

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas ZIMMER, erklärt:

 ”Anne Rühle, Senator Zöllners Lebensgefährtin und ehemalige Büroleiterin, wird nach massivem Druck der Opposition nicht Leiterin der Geschäftsstelle der Einstein-Stiftung. Diese Entscheidung war aufgrund der politischen Hygiene in unserer Stadt alternativlos. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Skandalös ist schließlich nicht nur die Personalie Rühle, sondern offenbar auch die unzulässigen Zuwendungen aus der Wissenschaftsverwaltung in Höhe von 200.000 Euro.

Dem Anschein nach ist der Zuwendungsbescheid rechtswidrig. Sollte dies zutreffen, ist der geleistete Betrag von der Einstein-Stiftung unverzüglich zurückzuzahlen. Angesichts der zweifelhaften Vorgänge bei der Einstein-Stiftung halten wir ferner unsere Forderung an einer Prüfung durch den Rechnungshof und einer Sondersitzung des Beirates aufrecht. Außerdem fordern wir, dass uns im Datenraum sämtliche von der Einstein-Stiftung abgeschlossenen Verträge zur Einsichtnahme bereitgestellt werden.

Vor einer weiteren Personalentscheidung an der Spitze der Einstein-Stiftung erwarten wir, dass die ausgewählte Bewerberin oder der ausgewählte Bewerber dem Wissenschaftsausschuss und dem Stiftungsbeirat vorgestellt werden. Es ist aber zweifelhaft, dass sich hier überhaupt noch renommierte Kandidaten finden lassen, nachdem der Senat den Ruf der Stiftung gründlich ruiniert hat.

Warum die Senatswissenschaftsverwaltung bei der Gründung der Stiftung vermieden hat, das Parlament zu beteiligen, wird aus den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen deutlich. Wir hoffen, dass dies die letzten Offenbarungen bleiben werden.”