In der gstrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde auf Antrag unserer Fraktion ein Bespruch zum Thema “Einstein Stiftung Berlin – was ist zu erwarten und was ist zu befürchten?” behandelt. Zu Überraschung der meisten Ausschussmitglieder erklärte Senator Zöllner auf meine Nachfrage, das die Struktur der Stiftung völlig verändert worden ist. Eigentlich sollte das operative Geschäft der Stiftung über eine Tochter-GmbH abgewickelt werden, doch dies soll nun nicht mehr der Fall sein. Die Stiftung hat auch keinen Geschäftsführer mehr. Die angeblich zu erwartenden Zustiftungen in Millionenhöhe, um private Fördermittel für Berlins Wissenschaft zu akquirieren, sind bislang komplett ausgeblieben. Lediglich ein paar Fördermittelanträge sind bislang überhaupt nur genehmigt worden. Fazit: Außer Spesen (in Millionenhöhe für die Stiftungsgründung) nichts gewesen. Dazu schreibt heute der Tagesspiegel:
Wissenschaftssenator Zöllner versucht, Zweifel an der Stiftung zu zerstreuen – doch die Startschwierigkeiten scheinen noch nicht überwunden
[...] 27 Vorhaben zur Förderung eingereicht, sagte Zöllner. Offensichtlich arbeiten die Gremien der Stiftung diese Anträge nur zögerlich ab. „Drei oder vier“ hätten einen Zuschlag bekommen, „fünf oder sechs“ seien abgelehnt worden, erklärte Zöllner.
[...] Zimmer kritisierte im Ausschuss, die Gremienfülle führe zu „zusätzlichen Kosten und Intransparenz“ . Die Mittel könnten einfacher an die Universitäten weitergereicht werden. Er frage sich auch, was aus dem Ziel geworden sei, mit der Stiftung zusätzliches Geld einzuwerben: „Da war doch die Rede davon, weltweit Millionen zu sammeln.“
Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden:
http://www.tagesspiegel.de/wissen/der-lange-weg-der-einstein-stiftung/1866382.html
Jeden Monat stehen die Mitglieder der Berliner CDU an einem Sonnabend auf den Straßen der Hauptstadt und informieren über die Arbeit des Landesverbandes und der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Regelmäßig nutzen die Wählerinnen und Wähler diese Gelegenheit, um auch ihre Sorgen, Anregungen oder Kritik persönlich mitzuteilen.
Die CDU Lichtenrade ist mit mehreren Ständen im Wahlkreis vertreten: Auf dem Foto sind Annegret Hoferer, Hagen Kliem mit mir in der Bahnhofstraße beim Verteilen der aktuellen CDU Info des Kreisverbandes zu sehen. Sie können die CDU Info jederzeit auf der Website der CDU Tempelhof-Schöneberg lesen. Oder Sie schauen an einem der nächsten Sonnabendvormittage bei uns am Stand vorbei, denn wir stehen nicht nur im Wahlkampf auf Straße. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Vom 13. bis zum 1. April hat der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung Dänemark besucht. Stationen unserer Reise waren Kopenhagen und Aarhus, wobei sowohl Gespräche mit Vertretern der Hochschulen, Studierenden und der Verwaltung auf der Tagesordnung standen. Für die CDU-Fraktion habe ich mit meinem Kollegen Christian Goiny an dem umfangreichen Programm teilnehmen dürfen.
Hintergrund für die Reise sind die Erfahrungen der Dänen mit einer grundlegenden Änderung der Hochschulgesetzgebung im Jahr 2003. Neben einer Fusion der Hochschulen zu nunmehr neun Universitäten wurde die universitäre Selbstbestimmung durch Wahl der eigenen Gremien faktisch abgeschafft.
Heute werden die Rektoren, Kanzler und Dekane von einem Board ernannt und mit zeitlich befristeten Verträgen versehen. Professoren sind grundsätzlich, wie jeder dänische Arbeitnehmer, ohne Weiteres kündbar. Das Board, das überwiegend aus außeruniversitären Mitgliedern besteht, ernennt die Nachfolger für ausgeschiedene Mitglieder durch Kooptation selber und wird nur durch das Wissenschaftsministerium kontrolliert. Zwar haben die Hochschulen weitestgehende Autonomie hinsichtlich der Verwendung der Finanzmittel, die zum Teil leistungsbasiert bzw. anhand der Absolventenzahlen zugemessen werden (Taxameter-System). Aber auch kleinere Details, wie Prüfungsordnungen, werden vom dänischen Parlament gesetzlich geregelt.
Wir haben viele interessante, aber auch eine Reihe von für Berlin nicht umsetzbare und aus meiner Sicht auch nicht wünschenswerte Modelle bei unserem Besuch kennengelernt. Impulse für die aktuelle hochschulpolitische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus werden sich aus diesem Besuch sicher ergeben.
